Erbrecht für uneheliche Kinder

Uneheliche Kinder sind nach dem Grundgesetz den ehelichen Kindern gleich zu stellen. Jetzt rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland erneut wegen einer Ungleichbehandlung beim Erbrecht.

Uneheliche Kinder hatten lange Zeit keinen Anspruch auf das Erbe ihres Vaters. 2009 wurde Deutschland deshalb vom Gerichtshof verurteilt. Daraufhin reformierte der deutsche Gesetzgeber das Erbrecht. Allerdings mit einer Stichtagsregelung. Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, haben weiter kein Recht am Erbe des Vaters. Der Gesetzgeber begründete die Regelung mit Vertrauensschutz und Rechtssicherheit.

Der Europäische Gerichtshof sieht das aber anders. Nichteheliche Kinder würden durch die Stichtagsregelung diskriminiert. Deutschland muss nun nachbessern.

Quelle: Offenbach Post vom 10.02.2017

Kommentieren